news aktuell 19.06.2004:
Hintze: EU-Verfassung Geburtsurkunde für das wiedervereinigte Europa

   Berlin (ots) - Hintze: EU-Verfassung ist Gründungsurkunde für das
wiedervereinigte Europa

   Zur Verabschiedung der europäischen Verfassung durch den Europäi-
schen Rat in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

   Mit der EU-Verfassung werden Visionen Wirklichkeit. Das
wiedervereinigte Europa erhält eine Gründungsurkunde, die 25 Staaten
zu einer politischen Union verbindet. Der Geist der europäischen
Integration hat sich bei den Beratungen schlussendlich durchgesetzt.
Wesentliche Anliegen der Union finden sich im Verfas-sungstext
wieder. Wir haben eine bessere Kompetenzab-grenzung, eine
transparentere und effizientere europäische Gesetzgebung und eine
Stärkung des Europäischen Parla-ments. Die Preisstabilität konnte als
EU-Ziel verteidigt wer-den. In Deutschland wollen wir die
Mitwirkungsrechte des Bun-destages an den europäischen Entscheidungen
stärken. So muss der Deutsche Bundestag das Recht bekommen, über die
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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