news aktuell 14.06.2004:
FTD: Leitartikel zur Wahlbeteiligung bei der Europawahl

   Hamburg (ots) - Das europäische Wahlvolk sollte die Stimme
erheben, aber in vielen Ländern ist nur dröhnendes Schweigen zu
vernehmen. Die Beteiligung bei der Europawahl blieb auch dieses Mal
unter 50 Prozent. Vor allem in einigen der neuen EU-Staaten ist die
große Mehrheit der Wähler zu Hause geblieben, in Polen etwa ging nur
jeder Sechste zu den Urnen. Das stumme Desinteresse der Bürger ist
sicherlich unklug. Die Wähler haben auf die Chance verzichtet,
Einfluss auf ein Parlament zu nehmen, das vereinzelt schon über
wichtige Kompetenzen verfügt und dessen Bedeutung in den nächsten
Jahren voraussichtlich zunehmen wird. Eine ganz andere Frage ist
aber, ob die niedrige Beteiligung ein politisches Problem ist. Die
Antwort lautet: Nein. Wenn jetzt aus den Parteizentralen zu vernehmen
ist, das geringe Interesse an Europa sei zum Heulen, dann fließen
dort vor allem Krokodilstränen. Die Union hat einen rein
innenpolitischen Wahlkampf geführt, auch die SPD hat dem Publikum
nicht verraten, weshalb es sich für die EU interessieren sollte. Wird
eine Wahl aber nur als bessere TED-Umfrage präsentiert, dann kann man
als Bürger hingehen oder es bleiben lassen. Eine niedrige
Wahlbeteiligung ist keine Kernschmelze der Demokratie. In den
Vereinigten Staaten machen bei nationalen Urnengängen regelmäßig nur
zwischen 50 und 60 Prozent der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Zudem ist die Beteiligung an der Europawahl in den alten
EU-Mitgliedsländern dieses Mal nur einen guten Prozentpunkt geringer
ausgefallen als vor fünf Jahren. Nur das sehr schwache Interesse in
den meisten Beitrittsstaaten hat den gesamteuropäischen Schnitt
gedrückt. In den postkommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas
ist die Beteiligung aber häufig auch bei nationalen Wahlen gering.
Zum Problem wird das erst, wenn dadurch Randgruppen überproportional
Einfluss bekommen oder wenn die niedrige Beteiligung einen
grundlegenden Protest der Bürger gegen die Institutionen spiegelt.
Trotz des Erfolgs euroskeptischer Gruppen in einigen, vor allem
osteuropäischen Ländern gibt es für eine solche Legitimationskrise
allerdings wenig Belege. Wenn die Europapolitiker die Apathie ihrer
Wähler wirklich überwinden wollen, liegt die Lösung auf der Hand: Sie
müssen Kontroversen klar erkennbar machen und auch personalisieren,
anstatt sich in großen Koalitionen und hinter technokratischer
Langeweile zu verstecken. Und wenn die Wähler wirklich mehr
Demokratie in Europa wollen, dann müssen sie solche Kontroversen
fordern.


ots-Originaltext: Financial Times Deutschland

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